Diese Feststellung klingt zunächst einmal sicher sehr ernüchternd, sind doch die Auswirkungen immer mit dem Verbrennen von sehr viel (Steuer-)Geld verbunden. Meine Erfahrungen und Blicke hinter die Kulissen der politische Projekte haben jedoch gezeigt:
- Großprojekte wie Nürburgring, BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie oder Verkauf Flugplatz Hahn sind immer eher von politischem (z.B. Profilierung) als von wirtschaftlichem Interesse getrieben. Manche dienen auch nur dazu, einem anderen Projekt des politischen Gegners zu schaden oder sind, wie beim Mega-Immobiliengeschäft Stuttgart 21, eben doch (privat-)wirtschaftlich motiviert…
- Wenn die politisch Verantwortlichen, arm aber sexy, öffentlich schon propagieren, dass eine Kostensteigerung von 50% und mehr bei solchen Projekten „doch ganz normal“ sei, sind das wohl sich selbst erfüllende Prophezeiungen.
- Die Ursachen liegen schon im Genehmigungsverfahren: Um mit dem Projekt durch die Gremien zu kommen, müssen die Kosten klein- und der Nutzen schöngerechnet werden. Dass nach der Genehmigung in den politischen Ausschüssen ein Großteil der zuvor nicht betrachteten Kosten wieder aufgeschlagen werden muss, war von vornherein klar – Selbstbetrug und Betrug am Steuerzahler!
- Öffentliche Projekte haben eine jahre- oder gar jahrzehntelange Planungs- und Vorbereitungsphase. In dieser Zeit können die politischen Akteure und mit ihnen die politischen Interessen durchaus öfter wechseln. Weit- und tiefreichende Änderungen am Inhalt und Umfang des Projekts sind die übliche Folge, Fertiges wandert nicht selten auf den Müll der Geschichte, Planungen werden obsolet, Verträge müssen mit teuren Auflösungsvereinbarungen gekündigt, neue Gutachten zu den neuen Interessen beauftragt und Verträge an neue Begünstigte vergeben werden.
- Dabei erfolgen die Ausschreibungen streng nach Vorschrift (z.B. VOB), d.h. alle Verantwortlichen sind darauf bedacht, sich den Rücken frei zu halten. Nach der Vergabe ist man dort aus der Verantwortung raus, die Auftragnehmer haben freie Bahn – meist ohne jede Kontrolle durch den Bauherrn, sondern eher durch die Medien…
- Wenn dann, wie z.B. im Fall BER, ein eigens für die Gesamtprojektsteuerung engagiertes Planungsbüro die in der Genehmigung gemachten Fehler adressiert und nachkalkuliert, wird ihm aus Angst vor der Transparenz gekündigt und die Gewerke ihrer unkoordinierten Dynamik überlassen. Bei der Elbphilharmonie hat der Erste Bürgermeister die Notbremse gezogen und den Hauptlieferanten unter gezwungenermaßen großzügigen Zugeständnissen zum Generalunternehmer mit Festpreisgarantie gemacht. Damit zog endlich wieder ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg in das Projekt ein, und es wurde fertig – teuer, aber zugegeben sehr schön !
Der letzte Punkt zeigt zudem, dass – nachvollziehbar – bei politischen Projekten wenig Interesse an Transparenz besteht. Und das bedeutet, dass man bei einer Sanierung solcher Projekte nicht an die Ursachen gehen darf. Deshalb sind sie nicht sanierbar, und man kann immer wieder nur hoffen, dass der politische Druck möglichst schnell so groß wird, dass die Politik wie in Hamburg dem teuren Wahnsinn ein Ende setzen muss. Lehren für die Zukunft werden dort, wo es nicht das eigene Geld betrifft, jedoch wohl eher nicht gezogen werden…
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